Pressespiegel

Der am 14.02.2005 umgesetzte Plan war brutal. Mit einer rund 1000 kg schweren Autobombe wurde der libanesische Politiker Rafik Al-Hariri in Beirut ermordet. Sofort wurde Syrien öffentlichkeitswirksam beschuldigt. In Israel haben da sicherlich die Sektkorken geknallt. Endlich konnten der Israel-Lobby  nahestehende Organisationen wie USCFL und “Lebanese Foundation for Peace” den Einfluss von Syrien im Libanon zurückdrängen und damit israelische Ziele verwirklichen, die Israel nicht einmal durch die Angriffskriege 1978 und 1982 erreicht hatte.

Die syrienfreundliche libanesische Regierung kippte kurz nach dem Mord, Syrien geriet wegen der von Unbekannten verübten fortlaufenden Bombenkampagne international immer mehr unter Druck, die syrische Armee zog aus dem Libanon ab und die zwischenzeitlich eingesetzten deutschen Ermittler Detlev Mehlis und Gerhard Lehmann haben pflichtgemäß vier für ihre pro-syrischen Haltung bekannte hohe libanesische Offiziere inhaftiert. Für Israel schien alles perfekt gelaufen zu sein.

Neben einem Kronzeugen baute Detlev Mehlis seine Ermittlungen auf unbestechliche Telefondaten. Nicht in das Bild von der vorzüglichen und sauberen Ermittlungen passte, was einer der Verhafteten, Generalmajor Jamil Al-Sayyed, zu den “Ermittlungsmethoden” der deutschen Ermittler erklärte:

    “Am 31. Mai 2005 hatte ich in meiner Wohnung ein Treffen mit Gerhard Lehmann, dem Vizechef der UN-Untersuchungskommission. Lehmann bat mich, dem syrischen Präsidenten Baschar Al-Assad folgende Meldung zu übermitteln: Syrien setzt einen Untersuchungsausschuß ein und findet ein “substantielles syrisches Opfer”. Dieses solle gestehen, das Attentat ohne Wissen des syrischen Regimes aus persönlichen Gründen verübt zu haben. Das besagte “Opfer” würde dann durch einen Autounfall oder einen Suizidversuch getötet aufgefunden werden, und die Akte wäre damit geschlossen, so daß der Weg für eine politische Lösung frei bliebe.”

Doch das war nicht so schlimm, denn konnte man noch denken, ein Mordverdächtiger verbreite üble Lügen über die Ermittler, um sich damit gegen einen zutreffenden Tatvorwurf zu wehren. Doch dann stellte sich im Herbst 2005 heraus, dass der für die Anschuldigung der vier syrienfreundlichen libanesischen Offiziere zentrale Zeuge von Detlev Mehlis, Mohammed Zuhair al-Siddiq, ein verurteilter Betrüger war, der bei seiner Aussage nachweislich gelogen hatte und obendrein dafür von Unbekannten offenbar viel Geld bekam.

Detlev Mehlis trat in der Folge umgehend aus privaten Gründen von seinem Posten als Chefermittler zurück, und mit ihm ging auch Gerhard Lehmann, danach kamen der Belgier Serge Brammertz und der Kanadier Daniel Bellemare, die so scheint es, praktisch überhaupt nichts taten. Erst nachdem im Frühjahr 2009 das vom UN-Sicherheitsrat eingesetzte Libanon-Sondertribunal zur Aufklärung der Ermordung von Rafik Hariri offiziell seine Arbeit aufnahm, ließ der neu eingesetzte belgische Ermittlungsrichter Daniel Fransen am 29. April 2009 wegen “Fehlen von Beweisen” die vier libanesischen Offiziere frei, die auf Basis der gekauften falschen Zeugenaussage und offenbar weiterer Schwindeleien über dreieinhalb Jahre ohne Anklage inhaftiert waren. Nach vier Jahren Ermittlung war die Israel genehme Syrien beschuldigende Tatversion damit vollständig zusammengebrochen.

Eigentlich wäre es nach dem Zusammenbruch der Syrien beschuldigenden Tatversion zu erwarten gewesen, dass anschließend endlich die nach Israel weisenden Spuren verfolgt würden, zumal bekannt ist, dass Israel mt Autobomben und False-Flag-Terror arbeitet und durch den Autobombenanschlag auf Rafik Hariri politische Ziele Israels verwirklicht werden konnten. Doch rechtzeitig vor den im Sommer 2009 anstehenden libanesischen Wahlen tauchte eine neue Israel genehme Tatversion auf. Und wieder kam sie aus Deutschland, einem Land, dass bedingungslos solidarisch mit Israel ist. Ausgerechnet der “diplomatische Korrespondent” Erich Follath, der ansonsten dafür bekannt ist, im Hause Netanjahu ein und aus zu gehen, behauptete im Spiegel unter Berufung auf angeblich dem Tribunal nahestehende anonyme Quellen, nunmehr werde die Hisbollah verdächtigt, für die Ermordung von Rafik Hariri verantwortlich zu sein. Nach vier Jahren intensiver Ermittlungsarbeit hätten Ermittler bei der Auswertung von Positions- und Gesprächsdaten von Mobiltelefonen nun auf einmal herausgefunden, dass Hisbollah-Leute in der Nähe des Tatortes waren, oder zumindest Personen, die mit Leuten der Hisbollah telefoniert hätten, behauptete Erich Follath. Ein Hisbollah-Mann habe von einem konspirativen Telefon aus “seine Freundin” angerufen, und dadurch die Operation zur Ermorung von Rafik Hariri verraten. Chefplaner der Operation soll Erich Follath zufolge überraschenerweise nicht der damalige Militärchef der Hisbollah, Imad Mugniyah, gewesen sein, der am 12.02.2008 durch eine Autobombe ums Leben kam, die - wie Erich Follath erklärt - anscheinend vom israelischen Geheimdienst kam, sondern sein Stellvertreter Hajj Salim, der zufällig 2009 Militärchef der Hisbollah sei. Captain Wissam Eid, der eigentlich die Hoheit über die Kommunikationsdaten hatte, könne zu der Authentizität der Daten aber leider nicht mehr befragt werden, weil er 2008, natürlich zur Behinderung der Ermittlungen, durch eine Autobombe ums Leben kam. Als Motiv dafür, dass die Hisbollah mit einer Bombenkampagne für die Vertreibung ihrer syrischen Schutzmacht gesorgt hat, entblödet sich Erich Follath nicht, zu behaupten, die Hisbollah sei eifersüchtig auf die Popularität von Rafik Hariri gewesen. Damit überzeugte er nicht mal die Tagesschau. Hisbollah wies den Unsinn als Lügengespinst zurück und erklärte, sie erwägen eine Verleumdungsklage gegen Erich Follath. Das Sondertribunal für den Libanon nahm dazu in der Form Stellung, dass es den Follath-Artikel weder bestätigte noch dementierte, sondern erklärte, es nehme zu dem laufenden Verfahren keine Stellung. Merkwürdig blieben jedoch die angeblich nun Hisbollah belastenden Mobilfunkdaten, denn die scheinen tatsächlich zu existieren.

In der Folgezeit war es im letzten Jahr recht ruhig um die Aufklärung der Ermordung von Rafik Hariri. Bei den Wahlen 2009 im Libanon gewann das von Rafik Hariris Sohn Saad Hariri angeführte Bündnis 14. März die Mehrheit der Mandate, während das von der Hisbollah angeführte Bündnis 8. März die Mehrheit der Stimmen gewann, und gemeinsam bildeten sie danach die Regierung des Libanon. Generalmajor Jamil Al-Sayyed arbeitet derweil daran, im Detail herauszufinden, wie er ins Gefängnis gelogen wurde, und forderte Saad Hariri im letzten Sommer auf, korrupte libanesische Richter, die daran beteiligt waren, von ihren Posten zu entfernen.

In den letzten Tagen ist, unbeachtet von den deutschen Medien ob der für Israel unerfreulichen Entwicklung, wieder Bewegung in die Geschichte gekommen. Im Libanon wurden nämlich nach einer ganzen Reihe von aufgeflogenen israelischen Agenten auch ein leitender Angestellter und ein Techniker des staatlichen Mobiltelefonunternehmens Alfa als mutmaßliche Agenten Israels verhaftet. Ein weiterer israelischer Agent im libanesischen Mobilfunk flüchtete offenbar nach Israel. Dadurch wurde sehr deutlich, dass Israel den Telekommunikationssektor des Libanon infiltriert hat. Die potentielle Beweiskraft der 2005 erhobenen Telefondaten wird damit deutlich gemindert, denn die israelische Infiltration macht klar, dass die Möglichkeit besteht, dass israelische Agenten libanesische Telefondaten fälschen, um damit falsche Spuren zu legen. Der Generalsekrtär der Hisbollah Hassan Nasrallah nannte das internationale Sondertribunal für den Libanon ein “israelisches Tribunal” und fand deutliche Worte für die bisherigen Ermittlungen. Im Daily Star wurde er wie folgt zitiert: “Das Spiel mit den falschen Zeugen ist gescheitert, und heute hat sich das Spiel dem Telekommunikationssektor zugewendet, um eine Anklage zusammenzuschustern.” Die Telefondaten sind nahezu wertlos. Israelische Agenten könnten sie manipuiert haben. Überzeugende Beweiskraft haben sie jedenfalls nicht mehr.

Sichere primäre Beweisstücke für das Verfahren sind damit kaum noch existent. So verwundert es nicht, dass das Sondertribunal auf der Stelle tritt und erst im Herbst wieder Neuigkeiten verkünden will. Ein spannender neuer Ansatz um der Wahrheit auf die Spur zu kommen, könnte sich aber daraus ergeben, herauszufinden, wer das Ermittlungsverfahren bisher wie und warum zu manipulieren versucht hat. Hier zeichnet einmal mehr Generalmajor Jamil Al-Sayyed aus. Er verlangt vom Sondertribunal für den Libanon seine geheime Akte, aus der im Detail hervorgehen müsste, warum er rund dreieinhalb Jahre ohne Anklage inhaftiert war, um dann gegen diejenigen, die ihn durch falsche Anschuldigungen mittelbar der Freiheit beraubt haben, vor Gericht zu bringen. Das Sondertribunal für den Libanon will die Akte aber nicht rausgeben und schiebt vor, dass Akteneinsicht für zu Unrecht Beschuldigte nicht vorgesehen sei.

Damit steckt das Libanon-Tribunal nun allerdings komplett in der Sackgasse, denn einerseits kommt es mit den Ermittlungen nicht voran und andererseits sieht die Geheimniskrämerei um die Grundlagen für die falschen Anschuldigungen der Vergangenheit nun danach aus, als habe das Sondertribunal Angst davor, dass die Wahrheit ans Licht kommt. Ohne endlich mal nach Israel weisende Blutspuren auszuermitteln, geht es für das Libanon-Tribunal kaum noch weiter.

Quelle.