UN-Menschenrechtsrat spricht von "humanitärer Tragödie

Der UN-Menschenrechtsrat hat unabhängige Experten damit beauftragt, den israelischen Militäreinsatz gegen eine Hilfsflotte für den Gazastreifen mit neun Toten zu untersuchen. Die Untersuchung soll mögliche Verstöße Israels gegen internationale Bestimmungen des Menschenrechts sowie des Völkerrechts prüfen, wie die UNO in Genf mitteilte. Israel warnte Schiffe aus dem Libanon vor einer angekündigten Fahrt zum Gazastreifen.

Bei der nun in Gang gesetzten Untersuchung durch das Expertengremium gehe es darum, im Interesse aller die Umstände des Vorfalls zu klären, "denn es handelt sich hier um eine humanitäre Tragödie", erklärte der Präsident des UN-Menschenrechtsrats, Sihasak Phuangketkeow. Er rief "alle Beteiligten" auf, bei den Untersuchungen zu kooperieren. Einen Bericht zu dem Angriff sollen die Experten im September vorlegen.

Ende Mai hatten israelische Spezialkräfte in internationalen Gewässern eine Hilfsflotte für die Palästinenser im abgeriegelten Gazastreifen gewaltsam gestoppt, dabei waren neun Türken ums Leben gekommen. Der Angriff löste international Empörung aus. Auch der UN-Menschenrechtsrat verurteilte die Attacke auf die Hilfsflotte und beschloss die nun eingeleitete Untersuchung.

Drei spanische Aktivisten, die an Bord eines Schiffes der angegriffenen Flotte waren, reichten am Freitag wegen des Angriffs in Madrid Klage vor dem obersten spanischen Strafgericht gegen Israels Regierungschef Benjamin Netanjahu und sieben weitere Vertreter von Regierung und Militär ein. Die Aktivisten werfen ihnen unter anderem Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Kriegsverbrechen vor.

Israel riegelt den von der radikalislamischen Hamas beherrschten Gazastreifen streng ab und kontrolliert die Ein- und Ausfuhr von Waren sowie Hilfslieferungen. Israel befürchtet, dass Waffenlieferungen an radikale Palästinenser als Hilfen getarnt sein könnten.

Israel kündigte nun an, die geplante Fahrt von zwei Schiffen aus dem Libanon zum Gazastreifen nicht zuzulassen. Das Vorhaben sei eine "unnötige Provokation", die von der libanesischen Regierung verhindert werden müsse, sagte Verteidigungsminister Ehud Barak im israelischen Fernsehen. Israel werde die Schiffe auf dem Meer stoppen, wenn die Flotte den Libanon verlasse und sich weigere, von der Marine in den israelischen Hafen Aschdod eskortiert zu werden. (AFP)